Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dr. Lhotka Organic Products GmbH, Dannebergplatz 19/8, A-1030 Wien

Stand 15.6.2018

 

Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Dr. Lhotka Organic Products GmbH und dem Kunden.
2. Als Kunde gelten sowohl Verbraucher (Konsumenten), als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Alle anderen Kunden sind Unternehmer.
3. Als Vertragsgrundlage gilt die jeweilige Einzelvereinbarung (nachfolgend auch „Vertrag“ oder „Vereinbarung“). Bei Widersprüchen oder Abweichungen geht die Einzelvereinbarung diesen AGB vor.
4. Mit der Auftragserteilung durch den Kunden werden von diesem alle Vertragsgrundlagen sowie diese AGB anerkannt.
5. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

Zustandekommen des Vertrages 

1. Das im Online-Shop ausgewiesene Angebot stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern dient der unverbindlichen Information.
2. Durch Anklicken der AGB-Check-Box anerkennt der Kunde diese AGB. Die Anerkennung dieser AGB ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages.
3. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Tage ab Zugang gebunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt davon unberührt.
5. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse stellt noch keine Vertragsannahme unsererseits dar.
6. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Vertrages unsererseits zustande. Die Vertragsannahme erfolgt mittels Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
7. Wir behalten uns das das Recht vor, ohne Angabe von Gründen eine Bestellung nicht anzunehmen.

 

Vertragsspeicherung

1. Der Vertrag wird von uns gespeichert.
2. Sollte der Kunde eine Zusendung des Vertrages wünschen, so kann er eine diesbezügliche Aufforderung an folgende E-Mail-Adresse senden: office@drlhotka.com

Preise und Versandkosten

1. Verbrauchern gegenüber ausgewiesene Preise verstehen sich als Gesamtpreise inkl. aller Steuern, einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben.
2. Unternehmern gegenüber ausgewiesene Preise sind ausschließlich Netto-Preise. Mengenrabatte auf Bestellungen von Unternehmern werden individuell eingeräumt und dem Unternehmer im Einzelnen mitgeteilt.
3. Sämtliche ausgewiesene Preise beinhalten nicht die Versandkosten. Diese werden separat angeführt.

 

Zahlungsarten

1. Folgende Zahlungsarten werden von uns akzeptiert: online Zahlung via unserer web Page, Bankomat und Barzahlungen in der Köllnerhofgasse 6, 1010 WIen, Überweisung ausschließlich für b2b Kund:innen
2. Besondere Zahlungsarten, welche ausschließlich Unternehmern gegenüber akzeptiert werden, werden diesen individuell mitgeteilt.

 

Lieferfrist

1. Es gelten die auf der Produktseite bei den jeweiligen Waren angegebenen Lieferfristen.

 

Verzugszinsen

1. Bei un- bzw. verschuldeten Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Unternehmern gegenüber Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bzw. Verbrauchern gegenüber Verzugszinsen in der Höhe von 5% jährlich zu verrechnen.
2. Dies schließt eine Geltendmachung von höheren nachgewiesenen Zinsen bei Verschulden nicht aus.

 

Mahnspesen und Betreibungs- / Einbringungskosten

1. Mahnspesen und Kosten zweckentsprechender (auch außergerichtlicher) Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, gehen zu Lasten des Kunden.

 

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

 

Rücktritt vom Vertrag

1. Ausschließlich Verbrauchern steht ein Rücktrittsrecht zu. Unternehmern steht ein solches Recht nicht zu.
2. Das Rücktrittsrecht ist innerhalb von 14 Tagen, beginnend ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, auszuüben. Hierzu muss der Verbraucher mittels eindeutiger Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Eine Rücktrittserklärung kann formfrei erfolgen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
3. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts, haben wir alle Zahlungen, die vom Verbraucher erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher gegenüber uns einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
4. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Rücktritt unterrichtet hat, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Das Widerspruchsrecht entfällt

• für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Waren nach der Lieferung entsiegelt worden sind.
• für Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt worden sind.

 

Gefahrenübergang

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des Untergangs und/oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine ihm zurechenbare Person auf den Verbraucher über.
2. Bei Verträgen mit Unternehmern geht die Gefahr des Untergangs und/oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden über.

 

Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche können unter Verwendung der im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
2. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
3. Bei Verträgen mit Unternehmern gelten die folgenden Abweichungen:

• Festgestellte oder feststellbare Mängel sind uns unverzüglich, längstens binnen fünf Werktagen anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche wegen des Mangels selbst sowie Ansprüche aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend gemacht werden können.
• Die Anzeige bedarf der Schriftform.
• Die Gefahr des Zugangs der Mängelanzeige trägt der Kunde.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.
• Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat der Kunde zu beweisen.

 

Garantien

1. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewähren wir keine Garantie.

 

Haftung

1. Gegenüber dem Kunden wird für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet, die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, ausgenommen bei Personenschäden, ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern besteht ein Haftungsausschluss für Schäden bei leichter Fahrlässigkeit nur insoweit, als dies nicht eine vertragliche Hauptpflicht betrifft. Für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder bloße Vermögensschäden haften wir nicht. Der Höhe nach ist unsere Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag der von uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
2. Gegenüber Unternehmern wird (abgesehen von einem Personenschaden) nur gehaftet , wenn uns grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 
3. Schadenersatzansprüche von Unternehmern sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden gerichtlich geltend zu machen. 
4. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. 
5. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für welche wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossene Schadenversicherung (z.B. Haftpflicht-, Kasko-, Transport-, Feuer-, Betriebsunterbrechungsversicherung) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, welche dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie). 
6. Die vorliegenden Haftungsregelungen und -beschränkungen umfassen auch Ansprüche des Kunden gegenüber Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns aufgrund von Schäden, welche diese dem Kunden – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden – zufügen.
7. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten, werden soweit wie gesetzlich möglich ausgeschlossen.

 

Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis)

1. Die Anfechtung oder Anpassung dieses Vertrages durch Unternehmer wegen Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.

 

Adressänderungen

1. Die Vertragspartner haben einander Adressenänderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen.

 

Verbraucherstreitschlichtung und Online-Streitbeilegung

1. Gemäß § 19 des österreichischen Bundesgesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten besteht die Verpflichtung von Unternehmen, Verbraucher, wenn mit diesem in einer Streitigkeit keine Einigung erzielt werden kann, auf die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden kurz „AS-Stelle“) hinzuweisen. Gleichzeitig ist mitzuteilen, ob der Unternehmer an einem derartigen Schlichtungsverfahren teilnehmen wird:

• Die für uns vorgesehene AS-Stelle ist der Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, Tel.: +43 (0)1 890 63 11, office@verbraucherschlichtung.at, http://www.verbraucherschlichtung.or.at, ZVR-Zahl: 475 536 813.
• Wir werden an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen.

1. Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.
2. Verbraucher können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns mittels folgender E-Mail-Adresse einbringen: hello@drlhotka.com 

 

Erfüllungsort

1. Erfüllungsort ist unser Sitz (Sitz der Dr. Lhotka Organic Products GmbH).

 

Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grund unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit oder Rechtswirksamkeit aller anderen Vertragsbestimmungen. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen gilt eine im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrags dem Willen der Vertragsparteien am besten entsprechende Regelung. Dies gilt auch für allfällige Vertragslücken.

 

Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts, soweit dem nicht zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
2. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, welchem diese allgemeinen AGB zugrunde liegen, wird für Geschäfte mit Unternehmern die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für Wien, Innere Stadt, vereinbart, wobei es uns freisteht, den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden in Anspruch zu nehmen.
3. Bei Geschäften mit Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, sofern der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hatte.

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Wir bitten um Verständnis, dass unsere Produkte nicht retournierbar sind.